Koalitionsverhandlungen: ZIA kritisiert Maßnahmen für die Bau- und Wohnungspolitik

05. Februar 2018 | Am Wochenende haben die Koalitionspartner mehrere Maßnahmen für die Bau- und Wohnungspolitik der kommenden Legislaturperiode vorgestellt. Diese Woche bringen wir verschiedene Pressemeldungen zu diesem Thema. Heute lesen Sie die Stellungnahme des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

„Die klimapolitischen Vorhaben für den Gebäudesektor zeugen davon, dass die Koalitionäre verstanden haben, wie Klimaschutz und Energiewende funktionieren, nämlich ausschließlich wirtschaftlich sinnvoll, technologieoffen und ohne eine weitere Verteuerung des Bauens. Die neue Abschreibungsmöglichkeit für die energetische Gebäudesanierung, die dem gesamten Gebäudesektor zur Verfügung stehen muss, wird neue Potenziale für unsere Branche und ihre Nutzer hervorbringen. Auch der neu aufgenommene Quartiersgedanke ist ein wichtiges Signal für die Immobilienwirtschaft, die der ZIA bereits seit mehreren Jahren fordert“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Mangelverwaltung beim Mietrecht – keine Ideen

Im Mietrecht hingegen sei aus Sicht des ZIA weniger Kreativität vorhanden gewesen. „Die Verhandlungspartner haben den ursprünglichen Weg der Sondierung vom Anreizsetzen statt Regulieren wieder verlassen und verschärfen nun Probleme. Die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent reduziert künftig Investitionen, insbesondere entfallen energetische Sanierungen“. Hinzu komme eine Kappung von 3€ der monatlichen Miete auf einen viel zu langen Zeitraum von sechs Jahren – ein weiterer Modernisierungsblocker, so der ZIA-Präsident. Dies werde dazu führen, dass bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden kritisch überdacht werden müssen.

Die Koalitionäre hätten leider nicht berücksichtigt, dass nicht alle Kosten umlagefähig sind und professionelle Vermieter ohnehin nicht alle Maßnahmen auch an die Mieter weiterreichen. Die vielbeschriebenen elf Prozent seien in der verwalterischen Praxis eher drei oder vier Prozent.

„Die Offenlegung der Vormiete wirkt zwar auf den ersten Blick wie ein Nachjustieren der Mietpreisbremse, doch wird sie das zu Grunde liegende Problem der steigenden Mieten auch nicht beheben können. Die Mietpreisbremse hat versagt, weil sie als Instrument nichts taugt. Statt die Ergebnisse dieses Instruments wie noch in den Sondierungen festgelegt auf ihre Wirkung zu überprüfen, soll sie jetzt bleiben – hier will die Koalition plötzlich einen Mangel weiter verwalten. Dabei haben bereits Gerichte auf Probleme hingewiesen. Zudem gebietet es die Verfassung, solch gravierende Eingriffe in das Eigentum zu überprüfen. Demnach dürfte die Bremse nur aufrechterhalten werden, wenn die Notlage noch die gleiche wäre wie bei der Einführung“, sagt Mattner. „In den Sondierungsergebnissen haben die Parteien festgehalten, Maßnahmen zur schnelleren und preiswerteren Bereitstellung von Bauland zu beschließen. Genau hier müssen wir ansetzen. Die Grundstücke sind der Flaschenhals. Wir brauchen Platz zum Arbeiten, die Investoren stehen bereit.“

Baukindergeld schafft kaum Erleichterung für Immobilienkauf

Auch im beschlossenen Baukindergeld sieht der ZIA wenig Lösungspotenzial. „Natürlich werden dadurch die mittlerweile hohen Kaufpreise in angespannten Immobilienmärkten subventioniert. Doch der eigentliche Stolperstein sind die Kaufnebenkosten. Wir haben bereits vor mehreren Monaten gutachterlich klargestellt, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer die beste Eigenheimförderung wäre. Das nun beschlossene Baukindergeld wird nichts daran ändern können, dass nahezu alle Bundesländer die Steuersätze weiter nach oben treiben. Die Kaufnebenkosten sind nicht finanzierungsfähig und müssen von Immobilienkäufern aus Eigenmitteln gedeckt werden. Viele können sich das auch mit einem Baukindergeld über zehn Jahre schlicht nicht leisten“, sagt Mattner. Sinnvoller wäre es, die Grunderwerbsteuer-Sätze deutschlandweit wieder auf ein maßvolles Niveau zu senken.

Baulandsteuer mit Augenmaß entwickeln

Eine weitere Maßnahme der Koalitionspartner sei laut Medienberichten die Einführung einer erhöhten Grundsteuer für baulandreife Grundstücke, die noch nicht entwickelt werden. „Was augenscheinlich zu einer Mobilisierung von Flächen führen soll, könnte auch zur Folge haben, dass Grundstückseigentümer, die aufgrund von Engpässen bei Bauunternehmen nicht beginnen können oder sich in einem schwierigen Marktumfeld befinden, bestraft und im schlimmsten Falle enteignet werden“, meint Mattner. Diese Fälle müsse die künftige Regierung im Blick behalten. „Jeden Grundstückseigentümer als Spekulanten zu verteufeln ist ein Fehler!“

Quelle: https://www.zia-deutschland.de/presse/