Koalitionsverhandlungen: GDW kritisiert über das Ziel hinaus schießende Mietrechtsänderungen

• Stärkung der sozialen Wohnraumförderung positives Signal
• Absenkung und Einschränkung der Modernisierungsumlage blockiert Investitionen in den Klimaschutz
• Realistische energetische Anforderungen an die Wohngebäude

Berlin – “In den Vorschlägen für den Koalitionsvertrag werden die positiven Anreize für den Wohnungsmarkt durch unverhältnismäßige Regulierungen im Mietrecht überschattet”, analysierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‘Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung’. Die AG hatte sich gestern Abend auf Leitlinien für den möglichen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geeinigt. Danach soll die soziale Wohnraumförderung deutlich gestärkt und der Wohnungsbau durch eine Sonderabschreibung angekurbelt werden. Als schädlich wertet die Wohnungswirtschaft allerdings die Entwicklungen im Mietrecht. Während eine Kappungsgrenze nach Modernisierung ausreichend gewesen wäre, wird das zu starke Absenken der Modernisierungsumlage zahlreiche Modernisierungsprojekte in Deutschland bedrohen. “Hier schießen die Koalitionäre deutlich über das eigentliche Ziel hinaus, schwarzen Schafen, die über Luxusmodernisierungen Mieter vertreiben wollen, das Handwerk zu legen. Leidtragende sind nun gerade die Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum für die Mieter bereitstellen.

Unklar ist noch die künftige Zuteilung der Themen in den Bundesministerien. Der GdW-Chef appellierte an die Koalitionäre, die Aufgaben rund um das Bauen und Wohnen stärker zusammenzudenken und entsprechende Ressorts deutlicher zu bündeln.

Einige Schlaglichter aus den Vereinbarungen und die Wertung der Wohnungswirtschaft:

Miete – Mietpreisbremse verschärfen – Vormiete offen legen

Künftig sollen Vermieter die Vormiete offen legen müssen. Dadurch erhoffen sich die Koalitionäre mehr Transparenz am Wohnungsmarkt. “Abgesehen vom höheren bürokratischen Aufwand ist das ein Instrument, welches den Wohnungsunternehmen und den Mietern nicht schadet. Es löst allerdings auch die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. “Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel, um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen”, so der GdW-Chef. Anreize für bezahlbaren Wohnungsbau seien hier das probate Mittel, auf welches man sich fokussieren müsse.

Modernisierungsumlage absenken und Kappungsgrenze einführen

Kritisch betrachtet die Wohnungswirtschaft das Vorhaben, die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Demnach soll die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. “Wir gehen völlig konform mit dem Anliegen der Politik, die ‘schwarzen Schafe’, die durch Luxusmodernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen, einzuschränken”, so Gedaschko. Die Modernisierung allgemein nun aber durch zwei Instrumente zu beschneiden, hält der GdW-Chef für schwierig. “Eine allgemeine Kappungsgrenze von drei Euro hätte nicht zusätzlich eine Absenkung des Prozentsatzes um 3 Prozentpunkte notwendig gemacht. Hier entsteht ein unnötiges Risiko für den Klimaschutz in Deutschland, da gerade viele der Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, geplante Modernisierungsprojekte nicht mehr wie geplant umsetzen können. Der GdW-Chef appellierte an die Politik, über eine Kopplung der Modernisierungsumlage an den Zinssatz nachzudenken.

Bauen – Soziale Wohnraumförderung weiterführen

Die Wohnungswirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass der Bund nach den Plänen der Koalitionäre auch über 2019 hinaus sozialen Wohnungsbau betreiben soll. Hierfür sollen mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. “Das ist ein wichtiges Signal für die Wohnungsmärkte in Deutschland”, erklärte Gedaschko. Nun komme es darauf an, dass die Länder nach der Zuweisung der Mittel durch den Bund dieses Geld kofinanzieren. Auch sollten sie die kürzlich im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung bereit gestellten Gelder aus der erhöhten Umsatzsteuerumlage für den Wohnungsbau einsetzen. “Wenn diese Möglichkeiten gebündelt werden, erwarten wir den dringend notwendigen Schub für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland”, so der GdW-Chef.

Anreize für Wohnungsbau setzen

Grundsätzlich positiv wertet die Wohnungswirtschaft die Pläne der Koalitionäre, eine zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnungsbau einzuführen, wobei dies die dringend erforderliche  Anhebung der Normalabschreibung auf 3 Prozent nicht ersetzt. “Gefährlich wäre jedoch eine zu starke  räumlich Begrenzung, da diese Fokussierung in den Hotspots nur zu massiv steigenden Preisen führt. Deutlich besser wäre die dringend erforderliche Anhebung der linearen Abschreibung”, erklärte der GdW- Präsident. Notwendig sei auch, dass den Wohnungsunternehmen als Alternative eine Investitionszulage gewährt wird, denn sie können eine Sonderabschreibung in aller Regel nicht nutzen.

Medienberichten zufolge gibt es darüber hinaus Pläne, bestimmte Unternehmensformen von einem speziellen KfW-Bürgschaftsprogramm profitieren zu lassen. Diese Entwicklung sieht die Wohnungswirtschaft als rechtlich unzulässig an. “Eine Förderung darf nicht von bestimmten Unternehmensformen abhängig gemacht werden. Entscheidend ist das Verhalten des jeweiligen Unternehmens und seine Aktivitäten für den bezahlbaren Wohnraum in Deutschland”, so Gedaschko.

Der GdW-Präsident appellierte darüber hinaus noch einmal, auch den Wettlauf bei der Grunderwerbsteuer zu beenden. Besonders das Thema Grundstücke sei in diesem Zusammenhang entscheidend. Die Absicht der Sondierungspartner, Grundstücke des Bundes für Wohnbauflächen günstig bereitzustellen, ist hier ein wichtiger Schritt. Dies würde bedeuten, dass neben den Grundstücken der BIMA auch beispielsweise die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens BEV umfasst wären.

Die Pläne der Koalitionäre, eine Grundsteuer  C einzuführen, um den Kommunen das Recht einzuräumen, ungenutztes Bauland durch stärkere Besteuerung zu  aktivieren, sind zu begrüßen. Bei der Reform ist aber eine generelle Besteuerung auf der Grundlage von Bodenrichtwerten abzulehnen.

Energie – Gebäudesanierung fördern

Der GdW begrüßt darüber hinaus die Ergebnisse der AG Umwelt, Klima und Energie. Die Verhandler haben beschlossen, zur Erreichung der Klimaziele das sogenannte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vollständig umzusetzen. “Die darin enthaltene steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung und die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für Wohnungsunternehmen bei der Stromerzeugung sind positive Schritte, um das Klimaziel 2030 zu erreichen”, so Gedaschko. Entscheidend sei aus Sicht der Wohnungswirtschaft aber, dass die Unternehmen über eine Investitionszulage ein wirkungsvolles Anreizinstrument erhalten, um die energetische Modernisierung sozialverträglich voranzutreiben.

Die Wohnungswirtschaft appelliert darüber hinaus an die Politik, den Fokus für die Klimapolitik auf die Reduktion CO₂-Emmissionen zu legen, anstatt auf detaillierte Einzelanforderungen.

Städte – Städtebauförderung verstetigen

Der GdW begrüßt ausdrücklich die Absicht der möglichen Koalitionäre, die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortzuführen. “Die Städtebauförderung hat in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, einen stabilen Wohnungsmarkt und attraktive Wohnquartiere in Deutschland zu schaffen. Gerade in Schrumpfungsregionen sorgt sie dafür, die Attraktivität dieser Räume zu erhalten. Die Integration vor Ort erfordert große Aufmerksamkeit. Dazu gehört auch künftig ein starkes Programm Soziale Stadt”, so Gedaschko.

“Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen: mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Und wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen, um die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu lösen”, fasste Gedaschko zusammen. Viele dieser Punkte sind in den Koalitionsverhandlungen intensiv behandelt worden. Es kommt nun darauf an, zügig eine Regierung zu bilden und die niedergeschriebenen Pläne effektiv umzusetzen. “Deutschland braucht jetzt umgehend eine Regierung mit einem klaren Kurs für bezahlbaren Wohnraum.”

Quelle: www.gdw.de/pressecenter