4. Juli 2014: Spaniens Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria gibt bekannt, dass alle Sparguthaben in Spanien mit einer Steuer von 0,03% belegt werden. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2014. Im Unterschied zur bisherigen Praxis, Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auszuklammern, gilt die neue Steuer ab dem ersten Cent.
Wird es zu einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben in Deutschland kommen?
Das Magazin Wallstreet-online hat dazu seine Leser gefragt: „Denken Sie, dass es in Deutschland auch zu einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben kommen wird?“
An der Befragung nahmen nach Angaben von w:o 2057 Personen teil. Das Ergebnis der Umfrage deutet auf ein großes “Misstrauen der Sparer” der Sparer hin: 64,80% befürchten auch für Deutschland die Einführung einer solchen Sparersteuer.
Jeder Achte (12,49%) geht davon aus, dass die Steuer bereits innerhalb eines Jahres kommen könnte. Drei von zehn Befragten (29,07%) rechnen mit einer Sparersteuer “spätestens bei der nächsten Bankenkrise”.
Fast ein Viertel (23,24%) glauben, dass eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben “mittelfristig unausweichlich” sei. Über ein Drittel (35,20%) sind der Meinung, die deutschen Staatsfinanzen seien solide, so dass auf eine solche Steuer längerfristig verzichtet werden kann.
Die Stimmen der Politik
Was sagt die Politik? Dazu hat w:o Stimmen gesammelt: “Es gibt im Bundesministerium der Finanzen keine Überlegungen zur Einführung einer neuen Steuer auf deutsche Bankeinlagen” hieß es laut einem Sprecher des Bundesfinanzministers. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann erklärte:
„Dass Spanien nicht auf Geld aus europäischen Töpfen spekuliert, sondern eigene Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ergreift, halte ich für anerkennenswert. (…)
Für eine Debatte über eine Vermögensabgabe egal welcher Art, wie es im Wahlkampf noch von der Opposition gefordert wurde, gibt es keinerlei Anlass.”
Dr. Axel Troost (finanzpolitischer Sprecher der Linken) erklärte: „Eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben lehnen wir ab. Stattdessen treten wir für eine Finanztransaktionssteuer ein.
Jeder Handel mit Finanzinstrumenten und Devisen sollte mit 0,1 % besteuert werden. Diese Steuer hat auch eine wünschenswerte regulatorische Wirkung – nämlich Spekulationen zurückzudrängen. Dagegen ist die Zwangsabgabe auf Bankguthaben bloß ein äußerst plumpes Einnahmeninstrument.“
Quelle: www.wallstreet-online.de
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