Berliner Mietendeckel ist nichtig: Stellungnahmen der Verbände zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Das Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel: “Mit...
IVD: Mietenstopp ist verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Sc...
Abstrakte Normenkontrolle: Bundesverfassungsgericht prüft Berliner Mietendeckel
Der Mietendeckel ist Mitte Februar in Berlin in Kraft getreten. Die Mieten werden dabei am Anfang auf den Stand vom 6/2019 eingefroren. Sie dürfen er...
Landgericht Berlin: „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig / Haus & Grund: pure Ideologie
Achtung: Hier geht es zum Beitrag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideo...
Mietendeckel: Normenkontrollverfahren kommt! Kommentare von ZIA und BFW
BFW: „Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“ „Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. ...
Der Berliner Mietendeckel – fünf aktuelle Beiträge, die Sie kennen sollten!
Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher spricht von “guten Nachrichten für die Berlinerinnen und Berliner”. Viele Verbände ...
Fünf Artikel zum Thema Mietpreisbremse
Der Bundestag hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu gab es - auch schon im Vorfeld - viele Berichte und Kommentare. Wir haben f...
Happy Birthday, Mietpreisbremse!
Am 1. Juni wird das von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufene Gesetz ein Jahr alt. Die Bremse sollte dafür sorgen, dass die Mieten nicht...
Zehn Artikel zur Mietpreisbremse, die Sie in 2015 kennen sollten
Kaum ein Thema hat die Gemüter so erhitzt wie die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Wir haben für Sie zehn prominente Stimmen zusammen getra...
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