Bund und Länder haben sich auf einen sogenannten Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen sollen darauf zielen, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. In einer Pressemeldung vom 06.11.2023 heißt es dazu: ”Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.”
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: “Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.”
Quelle: bmwsb.bund.de
Ausgewählte Turbo-Maßnahmen im Überblick findet man hier: bmwsb.bund.de
ZDB: Jetzt müssen Taten folgen
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe sagt dazu:
“Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. … Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.”
ZDH: Umsetzungen muss durch effizientere Organisation, Digitalisierung und bessere Personalausstattung optimiert werden
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
“Das Handwerk hat immer darauf hingewiesen, dass Beschleunigungsmaßnahmen auf Gesetzgebungsebene in der Praxis nur wirken können, wenn gleichzeitig auch die Verwaltungsumsetzungen durch effizientere Organisation, Digitalisierung und bessere Personalausstattung optimiert werden. Hierfür finden sich ebenfalls zahlreiche richtige Ansätze im Papier.”
BFW: Nur effektiv ohne kommunalen Bremsklotz
“Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Beschleunigungspakt ausdrücklich. „Diese Einigung hat viele gute Ansätze und Punkte, die uns in der jetzigen Lage wirklich helfen können. Es ist endlich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kommt es jetzt auf das Kleingedruckte und die Ausführung an. Denn für einen echten Bau-Turbo dürfen die Kommunen nicht auf der Bremse stehen. Hier liegt der Schlüssel für eine effektive Umsetzung“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski.”
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Bildquellen:
- Turbo-Maßnahmen für den Bau: © Image licensed by Ingram Image/adpic