Fünf Statements zur Bodenwertzuwachssteuer, die Sie kennen sollten

Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 einen Maßnahmenkatalog zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgeschlagen. Neben vielen anderen Punkten hatte Norbert Walter-Borjans dementsprechend eine Bodenwertzuwachssteuer gefordert, um Bodenspekulationen zu verhindern. 

Vom Koalitionspartner CDU kam allerdings prompt scharfe Kritik: Der baupolitische Sprecher der Union, Kai Wegner, bezeichnete den SPD-Vorstoß als “populistische Scheinlösung”. Und ebenfalls “der Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA) äußerte sich in einer Pressemeldung ablehnend: „Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer. Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen.“ (ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner)

Wir haben für Sie einige Kommentare und Artikel zum Thema zusammengetragen. 

SPD-Vorstoß für Bodenwertzuwachssteuer geht zu Lasten der Wohnungssuchenden (ZIA)

Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt die Forderungen der SPD-Spitze nach einer Bodenwertzuwachssteuer entschieden ab. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: „Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer. Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden.“ Mattner ergänzte: „Die Menschen werden erkennen, wer ihnen neue Wohnungen schaffen will und wer dies verhindern will.“

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Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Haus & Grund, warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Kai Warnecke. (Haus & Grund-Präsident) 

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Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen (Florian Toncar in der Zeit)

Aus der FDP kamen Warnungen, die Steuer würde die Mieten erhöhen: “Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Florian Toncar. “Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht.” Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer die Mieten senken wolle: “Passieren würde das Gegenteil.” 

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Steuerböller von links (FAZ) 

Ökonomen wiederum rätseln, was „Nowabo“ (Norbert Walter-Borjans) überhaupt meint: Eine einmalige Sonderabgabe zu dem Zeitpunkt, an dem Land als Bauland ausgewiesen oder verkauft werde? Oder doch eine jährliche Steuer auf den Wertzuwachs? … Diese Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden. Aber darüber zu streiten lohnt kaum, solange unklar ist, was die SPD hier tatsächlich vorhat.

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Was ist eine Bodenwertzuwachssteuer? Definition laut Gabler Wirtschaftslexikon

Die Bodenwertzuwachssteuer ist eine “spezielle Form einer allokationspolitisch einsetzbaren Wertzuwachssteuer, die die Wertsteigerung von Grundstücken erfasst. In Deutschland wurde die Bodenwertzuwachssteuer von (ca.) 1900 bis 1944 erhoben, betrug 10–30 Prozent des Veräußerungserlöses und floss zuletzt ausschließlich den Gemeinden zu …“

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  • Baustelle Salamander-Areal: IMMOVATION / ©Tobias Bugala