18.08.2019 – Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment:
- Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.
- Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
- Ebenfalls bis zum Ende des Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt.
- Die Nebenkosten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum sollen deutlich gesenkt werden. Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.
- Bei der Mobilisierung des Baulandes werden die Regelungen der neu gefassten BImA-Verbilligungsrichtlinie auch auf die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) übertragen. Mit der Deutschen Bahn AG sollen darüber hinaus Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden.
- Die Wohnungsbauprämie wird bis Ende 2019 evaluiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen.
- Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für einen Investitionspakt zur Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, um Revitalisierungshürden zu mindern.
- Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Gebäudesanierung werden weiter im Rahmen des Klimakabinetts beraten. Über die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsvolumen wird im Gesamtkontext aller Klimaschutzmaßnahmen entschieden.
- Auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Baulandkommission wird die Bundesregierung bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken sollen verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots. Ein weiterer Schwerpunkt soll der ländliche Raum sein. So soll die Außengebietsentwicklung erleichtert und eine neue Baugebietskategorie “Dörfliches Wohngebiet” eingeführt werden, um den Bedürfnissen des ländlichen Raums besser zu entsprechen (Verlängerung § 13b BauGB).
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt hierzu: “Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wird der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten weiter gedämpft. Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wohneigentum bietet Familien ein sicheres Zuhause und eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Wir werden Käufer von Wohnraum spürbar entlasten, indem wir ihre Maklergebühren beim Immobilienkauf verringern.”
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: “Egal ob jemand zur Miete wohnt oder Eigentum für die eigene Nutzung erwerben möchte – die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dazu tragen die heutigen Beschlüsse wesentlich bei. Mit der Ausweitung der BImA-Richtlinie und der geplanten Novelle des Baugesetzbuches setzen wir aber auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung.”
Mit den heutigen Beschlüssen setzt die Bundesregierung weitere Maßnahmen des Wohngipfels vom September 2018 um. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen zeitnah vorgelegt werden.
Quelle: www.bmi.bund.de
Kommentare
IVD: Koalitionsausschuss bringt Wohn- und Mietenpaket mit weiteren umstrittenen Regulierungen auf den Weg
Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend auf Eckpunkte für das sogenannte Wohnpaket verständigt. So soll es unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Verlängerung des Bezugszeitraumes zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf sechs Jahre sowie eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geben. Außerdem spricht sich der Koalitionsausschuss für die Teilung bei den Maklerkosten aus.
BFW zum Wohnpaket: „Beschlüsse zum Mietrecht sind widersprüchlich und erschüttern Vertrauen“
„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Bei den Mietern werden falsche Hoffnungen geschürt. Zudem wird das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik erschüttert“, kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses für ein sogenanntes Wohnpaket.
Haus und Grund: Fatale Mietenpolitik wird fortgesetzt – Politik kaschiert eigene Fehler
„Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, sagte der Verbandschef.
Bauindustrie: Miet- und Wohnpaket immer noch nicht ausgereift! Hier ist noch Luft nach oben!
Pressestatement des Bauindustrievizepräsidenten Marcus Becker zum Miet- und Wohnpaket der Bundesregierung: „Dem Beschluss des Miet- und Wohnpakets stehen wir mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen ist es wichtig, Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland zu ergreifen. Zum anderen dürfen Instrumente, wie die Verlängerungen der Mietpreisbremse, nicht zur Investitionsbremse werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das gestern im Koalitionsausschuss verabschiedete Miet- und Wohnpaket. Darin haben sich die Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, unter anderem Flächen der Deutschen Bahn kostengünstig für den Wohnungsneubau abzugeben und die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern.
GDW: Wohn- und Mietenpaket der GroKo: Gute Zeichen für den Wohnungsbau, schlechte Zeichen im Mietrecht
Berlin – “Mit ihren Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland bringt die Bundesregierung einige Verbesserungen für mehr Mietwohnungsbau auf den Weg, für die sich die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Wochen stark gemacht hat. Deutlich getrübt wird das positive Bild der Beschlüsse aber von weiteren Verschärfungen im Mietrecht, die nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen führen werden, sondern nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum gestern beschlossenen Wohn- und Mietenpaket von Union und SPD.
ZIA: Wohnbeschlüsse: Zu viel Fokus auf Regulierungsmaßnahmen
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zurückhaltend. „Die Beschlüsse sind in weiten Teilen schwierig. Wir begrüßen zwar grundsätzlich alle Fortschritte, die den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen könnten. So ist die Aussicht auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs eine gute Überlegung, wenn der Gesetzentwurf richtig ausgestaltet ist. Allerdings steht zu befürchten, dass es eher zu Verschlimmbesserungen kommen könnte“, kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Man habe sich vor allem auf regulierende Maßnahmen verständigt. „So wird es beim Wohnungsbau aber nicht schneller gehen.“
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- Deutschland, Fahne vor Reichstag, Berlin: ©Bernd Leitner/Fotolia.com