Mietpreisbremse/Mietendeckel/Mietenstopp Archive - IMMOVATION News Blog https://immovation-blog.de Aktuelles aus der Immobilien- und Finanz-Branche Thu, 15 Apr 2021 12:04:35 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.1 https://immovation-blog.de/wp-content/uploads/2018/05/cropped-IMMOVATION_Logo_klein-32x32.png Mietpreisbremse/Mietendeckel/Mietenstopp Archive - IMMOVATION News Blog https://immovation-blog.de 32 32 Berliner Mietendeckel ist nichtig: Stellungnahmen der Verbände zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts https://immovation-blog.de/2021/04/mietendeckel-nichtig/ Thu, 15 Apr 2021 09:38:40 +0000 https://immovation-blog.de/?p=36263 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Das Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel: „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.“  Weiter lesen bei: bundesverfassungsgericht.de VDIV Deutschland begrüßt Entscheidung: Wohnungseigentümer können auf Rechtsstaatlichkeit […]

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]]> IVD: Mietenstopp ist verfassungswidrig https://immovation-blog.de/2020/07/mietenstopp-verfassungswidrig/ Fri, 17 Jul 2020 07:00:28 +0000 https://immovation-blog.de/?p=34769 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin Schäfer, Vorsitzendender des IVD Süd. Jürgen Michael Schick: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Länder keine Gesetzgebungsbefugnis für einen Mietenstopp haben. Für das Mietrecht ist laut Verfassungsgerichtshof ausschließlich der […]

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]]> Abstrakte Normenkontrolle: Bundesverfassungsgericht prüft Berliner Mietendeckel https://immovation-blog.de/2020/05/mietendeckel-normenkontrollklage-2/ Wed, 06 May 2020 10:04:54 +0000 https://immovation-blog.de/?p=34394 Der Mietendeckel ist Mitte Februar in Berlin in Kraft getreten. Die Mieten werden dabei am Anfang auf den Stand vom 6/2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2021 wieder stiegen, und zwar um maximal 1,3%/Jahr. Ziel des sogenannten Mietendeckels ist, den Anstieg der Mieten in Berlin zu drosseln. Die Bundestagsfraktion der FDP und der Union lassen […]

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]]> Landgericht Berlin: „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig / Haus & Grund: pure Ideologie https://immovation-blog.de/2020/03/mietendeckel-verfassungswidrig/ Mon, 16 Mar 2020 06:00:14 +0000 https://immovation-blog.de/?p=33973 Achtung: Hier geht es zum Beitrag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021  Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden 13.03.2020 „Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So […]

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]]> Mietendeckel: Normenkontrollverfahren kommt! Kommentare von ZIA und BFW https://immovation-blog.de/2020/02/mietendeckel-normenkontrollklage/ Tue, 18 Feb 2020 09:47:04 +0000 https://immovation-blog.de/?p=33818 BFW: „Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“ „Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag hat. Jetzt kann dieser wohnungspolitischen Geisterfahrt in Karlsruhe ein Ende gesetzt werden“, sagte […]

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]]> Der Berliner Mietendeckel – fünf aktuelle Beiträge, die Sie kennen sollten! https://immovation-blog.de/2019/12/der-berliner-mietendeckel-aktuelle-beitraege-die-sie-kennen-sollten/ Tue, 03 Dec 2019 12:51:42 +0000 https://immovation-blog.de/?p=33287 Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher spricht von „guten Nachrichten für die Berlinerinnen und Berliner“. Viele Verbände und Institute kritisieren den Berliner Mietendeckel hingegen vehement. Wir haben für Sie fünf aktuelle Statements zusammengetragen.  „Gute Nachrichten für die Berlinerinnen und Berliner“ „Der Senat hat (am 22. Oktober 2019) heute das ,Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur […]

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