Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Branche so sehr wie die Mietpreisbremse. Ende 2013 hatten wir für Sie Stimmen zum Pro und Contra gesammelt (Mietpreisbremse – Die Wellen schlagen hoch). Nun wird das Vorhaben vermutlich noch bis Sommer diesen Jahres umgesetzt werden.
Damit rechnet zumindest die neue Bundesbauministerin Barbara Hendriks: „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, wird Hendricks vom Tagesspiegel.de zitiert.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat es eilig: „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“
DMB begrüßt Aussagen zu Mietpreisbremse
“Wir begrüßen die eindeutigen Aussagen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Bundesjustizminister Heiko Maas, Mietrechtsänderungen – insbesondere die so genannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht – kurzfristig auf den Weg zu bringen”, kommentierte Lukas Siebenkotten (DMB) die Aussagen der Bundesminister vom Wochenende. “Diese Änderungen sind überfällig und dringend notwendig. Es ist gut, dass die Bundesregierung das Mietrechtsthema schon zu Beginn der Legislaturperiode anpackt und den Mietrechtsfragen hohe Priorität einräumt.”
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BFW fordert Ideen statt Aktionismus
Der BFW (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.) sieht diesen “Wettlauf” der Minister hingegen kritisch, der Mietwohnungsbereich bräuchte “Ideen statt Aktionismus”. In einer Pressemeldung des Verbandes heißt es:
„Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags“, kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin Hendricks und ihres Parteikollegen Maas zur Umsetzung der Mietpreisbremse bis zum Sommer.
Die Koalitionäre hatten vereinbart, dass sie auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung setzen wollen, die in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung zusammengefasst werden (Bündnis für Wohnen). „Nach der Logik des Koalitionsvertrages wird es ohne Ideen, wie der soziale Wohnungsbau belebt werden kann und ohne Impulse für mehr Wohnungsbau sowie eine höhere Sanierungsquote keine Änderungen im Mietrecht geben“, so Rasch weiter.
Bund BFW: Zur vollständigen Pressemeldung
Mittelstädte vermutlich kaum von Mietpreisbremse betroffen
Wie eine Untersuchung der Vitus Gruppe bereits Ende 2013 ergab, werden Immobilienbestände vieler Mittelstädte vermutlich kaum von der Mietpreisbremse betroffen sein: “In den meisten Mittelstädten gibt es keine Anzeichen für überzogene Mieten wie in den Kernen vieler Metropolen. Randbezirke wie Oranienburg, Spandau und Marzahn von Berlin oder Mittelstädte wie Mönchengladbach sind weniger betroffen. Hier können Bestandshalter auch in Zukunft der Nachfrage entsprechend und zum Ausgleich von steigenden Bewirtschaftungskosten Mieterhöhungen durchführen, ohne gegen die geplante Mietpreisbremse zu verstoßen”, erläutert Ben Lehrecke (Vitus Gruppe).
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